Pflegeinitiative
Volksinitiative „Für eine starke Pflege“
Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) lancierte am 17.01.2017 die Volksinitiative "Für eine starke Pflege".
Sie hat zum Ziel, den drohenden Pflegenotstand zu verhindern und damit die Sicherheit der Patienten und Patientinnen auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Initiative verpflichtet Bund und Kantone, in die Ausbildung im Pflegebereich zu investieren, die Rahmenbedingungen in der Praxis zu verbessern und die eigenverantwortliche Arbeit der Pflegefachpersonen gesetzlich anzuerkennen. Am 28. November 2021 kommt sie vor das Volk.
Die Pflegeinitiative kommt vors Volk
Das Initiativkomitee hat am 18. Juni entschieden die Pflegeinitiative zur Volksabstimmung zu bringen. Der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag ist nicht ausreichend. Es fehlen Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen und eine Personaldotation, die dem Bedarf der Patientinnen und Patienten entspricht und ihre Sicherheit gewährleistet.
Swiss Nurse Leaders unterstützt die Pflegeinitiative.
>>Unsere Position finden Sie hier.
Eckpunkte im politischen Prozess: Überblick
| 2021-jun | Der Bundesrat hat den Termin für die Abstimmung über die Initiative auf den 28. November 2021 festgelegt. |
| 2021-jun | Ständerat empfiehlt Ablehnung der Pflegeinitiative:Wie bereits der Bundesrat und der Nationalrat stimmte eine Mehrheit des Ständerats mit 28 zu 14 Stimmen gegen die Volksinitiative "Für eine starke Pflege". |
| 2021-märz | Einigungskonferenz hat beim indirekten Gegenvorschlag Kompromiss gefunden: Muss-Formulierung bei den Ausbildungsunterstützungen sowie den eigenverantwortlichen Bereich verabschiedet. Die Schlussabstimmung findet am 19. März statt. Schlussabstimmung über die Pflegeinitiative im Parlament erfolgt in der Sommersession. |
| 2020-dez | Zweitberatung im Ständerat: Der Ständerat hält an seiner Version des indirekten Gegenvorschlags fest. Die Differnzen zum Nationalrat bleiben bestehen. Die Vorlage geht nun zur dritten Beratung an den Nationalrat. |
| 2020-okt | Zweitberatung im Nationalrat: Der Nationalrat hält an seiner Version des indirekten Gegenvorschlages fest. |
| 2020-jun | Erstberatung im Ständerat: Der Ständerat verabschieden den indirekten Gegenvorschlag. Er nimmt dabei einige "Kann"-Formulierungen auf und knüpft die Abrechnung ohne ärztliche Anordnung an eine Vereinbarung, welche die Pflegenden mit den Versicherern auszuhandeln haben. |
| 2019-dez | Erstberatung im Nationalrat: Die Volksinitiative wird zur Gunsten des indirekten Gegenvorschlages knapp abgelehnt. |
| 2019-mai bis aug | Vernehmlassung des indirekten Gegenvorschlages. |
| 2019-jan | Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) beschliesst eine Kommissionsinitiative als indirekten Gegenvorschlag (Pa.IV. 19.401: "Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität") |
| 2018-nov | Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. |
| 2017-nov | Die Volksinititative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative) wird eingereicht. |
Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative verabschiedet
Das Parlament hat im März dem indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zugestimmt. Zwei zentrale Forderungen der Initiative sind enthalten: die Ausbildungsoffensive und die Möglichkeit, dass bestimmte Pflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung von den Krankenversicherern vergütet werden. Das Initiativkomitee wird im Juni darüber entscheiden, ob die Initiative zur Abstimmung kommt oder zurückgezogen wird. Vorher wird der Ständerat in der Sommersession über die Pflegeinitiative selbst befinden.
Nationalrat hält an seiner Version des indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative fest
Der Nationalrat will die Verschlechterungen, die der Ständerat am indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative vorgenommen hat, nicht akzeptieren. Der Nationalrat will die Kantone dazu verpflichten, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit mehr Pflegefachpersonen ausgebildet werden. Zudem sollen bestimmte Pflegeleistungen auch ohne ärztliche Anordnung bei den Kassen in Rechnung gestellt werden können, ohne dass dafür eine Vereinbarung notwendig ist, wie das der Ständerat wollte. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Wintersession vom Ständerat behandelt.
Indirekter Gegenvorschlag ist erstellt
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats SGK-N hat ihren indirekten Gegenvorschlag fertig beraten. Er kommt Mitte Mai in die Vernehmlassung.Der indirekte Gegenvorschlag sieht Investitionen in die Ausbildung von Pflegefachpersonen vor und die Abgeltung von pflegerischen Grundleistungen ohne ärztliche Anordnung. Er nimmt damit zwei wichtige Forderungen der Pflegeinitiative auf.Der Vorschlag wird ab Mitte Mai in die Vernehmlassung geschickt.
Bundesrat lehnt Initiative ohne Gegenvorschlag ab
Der Bundesrat begründet seine Ablehnung unter anderem mit Massnahmen, die bereits ergriffen worden seien, um den Mangel an Fachpersonal im Pflegebereich zu begegnen.
Unterschriften eingereicht!
Die Pflegeinitiative wurde am 7. November 2017 mit über 114‘000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei im Bundeshaus eingereicht. In nur 8 Monaten haben über 120‘000 Personen unterschrieben!