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Nationalrat hält an seiner Version des indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative fest

Der Nationalrat will die Kantone dazu verpflichten, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit mehr Pflegefachpersonen ausgebildet werden. Zudem sollen bestimmte Pflegeleistungen auch ohne ärztliche Anordnung bei den Kassen in Rechnung gestellt werden können, ohne dass dafür eine Vereinbarung notwendig ist, wie das der Ständerat wollte.

Wie der SBK, der Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen, am 15. September mitteilte, will der Nationalrat die Verschlechterungen, die der Ständerat am indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative vorgenommen hat, nicht akzeptieren. Er habe beschlossen, dass die Kantone verpflichtet werden, Beiträge an die Pflegefachpersonen zu leisten, die sich diese Ausbildung nicht leisten können. Der Ständerat hatte hier eine unverbindliche «Kann»-Formulierung gewählt. Auch halte der Nationalrat – mit 114 zu 79 Stimmen noch deutlicher als in der Wintersession 2019 – daran fest, dass bestimmte Pflegeleistungen direkt mit den Kassen abgerechnet werden.

 

Das Geschäft wird voraussichtlich in der Wintersession vom Ständerat behandelt.

 

Zur Medienmitteilung des SBK